Der Mittwoch dieser Woche geht in die Geschichte ein. In den USA wird Donald Trump zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. Am Abend kommt dann das Aus für die Ampel-Koalition in Berlin. Eine monatelange Hängepartie droht - auch mit möglichen Folgen für die Unterstützung der Ukraine. Dort macht der Krieg keine Atempause. Russland terrorisiert die Bevölkerung wieder mit stundenlangen Drohnenangriffen, fasst Host Kai Küstner die aktuelle Lage zusammen. Der neue US-Präsident Trump hat im Vorfeld der Wahl immer wieder behauptet, den russischen Angriffskrieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Nur wie, hat er bislang nicht verraten. Die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, Jana Puglierin, sagt im Gespräch mit Anna Engelke: "Ich glaube nicht, dass Trump international als Putins Pudel dastehen will, der ihm quasi alles gibt, was er will und was er militärisch nicht erreichen konnte." Es sei möglich, dass eine Dynamik entsteht, in der Trump ander...
Im Podcast "Streitkräfte und Strategien" geht es um die Situation in der Ukraine vor dem dritten Kriegswinter. Gemeinsam mit Andrea Beer aus dem ARD-Studio Kiew thematisieren Carsten Schmiester und Kai Küstner die aktuelle Lage in der Ukraine nach fast 1.000 Tagen Krieg. "Wir sehen eine Zunahme der Nordkoreaner, aber wir sehen keine Zunahme der Reaktion unserer Partner - leider", kritisiert der ukrainische Präsident Selenskyj den Westen. Die systematische Zerstörung der Infrastruktur hat die Lebensbedingungen im Land erheblich verschlechtert, was vor allem den Winter zu einer besonders schwierigen Herausforderung macht. Größte Sorge der Menschen ist dabei die Energieversorgung: Ohne Strom und Gas wird das Überleben in vielen Regionen schwer. Anstatt den Mut zu verlieren, zeigt die Ukraine aber beeindruckende Widerstandsfähigkeit und Kreativität, beispielsweise mit Balkonkraftwerken. Angesichts der Zerstörung wird auch die Frage von Hörer Frank Eismann beantwortet, ob mit einer ne...
Anna Engelke spricht mit dem Journalisten und Buchautor Christian Schweppe. Er schreibt über sicherheitspolitische Themen und hat ein Buch mit dem Titel "Zeiten ohne Wende" veröffentlicht. Darin kritisiert er das Konzept der "Zeitenwende" von Olaf Scholz und Deutschlands Unterstützung für die Ukraine. "Zu wenig, zu langsam", fasst Schweppe zusammen und erklärt, warum viele Entscheidungen zu spät getroffen wurden: Olaf Scholz wolle stets als besonnen gelten, aber sein zögerliches Handeln koste Zeit und Vertrauen.
Ein weiteres Gesprächsthema ist die innere Zeitenwende, speziell die Umstrukturierung der Bundeswehr. Laut Schweppe sind die Soldaten frustriert. Die Bundeswehr schrumpfe, werde aber teurer. Das sei ein paradoxer Zustand, der durch fehlende Koordination und mangelnden politischen Willen verschlimmert werde. Schweppe kritisiert weiterhin zu komplexe Beschaffungsprozesse, die effiziente und schnelle Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr verhinderten.
In der Ukraine bleibt die...
Nach Südkorea und der Ukraine bestätigen nun auch USA und NATO: 10.000 nordkoreanische Soldaten sollen sich mittlerweile in Russland befinden. Einige von ihnen wurden offenbar bereits in die Region Kursk verlegt. Von einer "erheblichen Eskalation” spricht NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Doch die Frage ist: Wie soll man darauf reagieren, wenn Soldaten aus Fernost in Europa Krieg führen? Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl erscheinen Teile des Westens bisweilen wie gelähmt, analysiert Kai Küstner. Mindestens genauso spannend aber ist die Frage, was nun das einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzte Südkorea unternimmt: Noch diese Woche soll eine Delegation aus Seoul Kiew besuchen, um “Gegenmaßnahmen” zu besprechen. Fällt das südkoreanische Tabu, der Ukraine keine schweren Waffen zu liefern? Im Schwerpunkt geht es um “Wargames”. Im Gespräch mit Carsten Schmiester beschreibt Julia Weigelt, wie Bundeswehr-Offiziere in sehr komplexen, aber eben “gespielten” Kriegsszenarien an fachliche ...
Falschinformationen, Sabotage, Anschläge: Im hybriden Krieg geht es darum, einen Gegner nicht direkt militärisch anzugreifen, sondern ihn wirtschaftlich und gesellschaftlich zu schwächen und ihm so die Widerstandskraft zu nehmen. Geheimdienstexperten wie Gerhard Conrad sehen, dass Russland schon seit Jahren mit diesen Mitteln gegen den Westen, gegen Europa und damit auch gegen Deutschland vorgeht und sorgen sich um unsere Resilienz.
Conrad war hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtdienstes und berät nach seiner Pensionierung unter anderem die Münchner Sicherheitskonferenz in nachrichtendienstlichen Fragen. Im Gespräch mit Carsten Schmiester analysiert er Putins hybride Kriegsführung und beschreibt Wege zur Stärkung der deutschen Dienste und zur Härtung unserer kritischen Infrastruktur: Etwa durch ein zentrales Lage- und Analysezentrum und eine bessere “begleitende” Kontrolle der Dienste, die ihnen wichtige Aufklärungsoptionen nicht von vornherein nimmt und sie damit schwäc...
China, Iran, Nordkorea – in seinem imperialistischen Feldzug gegen die Ukraine kann sich Russlands Machthaber Putin auf eine Reihe von Unterstützern verlassen. Nordkorea hilft ihm dabei mutmaßlich sogar mit tausenden Soldaten. Diese Staaten lassen sich zwar nicht gleichsetzen, sie entstammen aber doch alle dem „autoritären“ Lager. Was den Verdacht nährt, wie Kai Küstner analysiert, dass wir es mittlerweile mit einem fast weltweiten „Kulturkampf“ zu tun haben. In dem Russland auch versucht, unsere liberal-demokratische Lebensweise mit Desinformation „von innen“ auszuhöhlen. Doch hat man im Westen den Ernst der Lage wirklich verstanden?
Schon Ende des Jahrzehnts, warnen Sicherheitsdienste und auch Verteidigungsminister Pistorius, sei Russland in der Lage, einen NATO-Staat anzugreifen. Im Exklusiv-Interview mit Anna Engelke mahnt die finnische Außenministerin Elina Valtonen, solche Warnungen gerade wegen der russischen Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea ernst zu nehmen: „W...
Im Podcast “Streitkräfte und Strategien” analysieren Carsten Schmiester und Kai Küstner das Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden in Berlin. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange wie das nötig ist. Putin hat sich verrechnet, er kann diesen Krieg nicht aussitzen“, sagte Scholz. Die USA und Deutschland setzen sich weiter gemeinsam für die Souveränität und die Integrität der Ukraine ein, damit Russland sie nicht gewaltsam unterjochen kann. Präsident Biden bezeichnete Deutschland als "engsten und wichtigsten Verbündeten" Amerikas. Deutschland sei nach der brutalen Invasion Russlands aufgestanden und habe sich dem Augenblick gestellt. Dafür dankte er dem Kanzler: "Sie haben die Entschlossenheit aufgebracht, die deutsche Außenpolitik auf die neuen Realitäten einzustellen und der Ukraine stark und unerschütterlich zur Seite zu stehen."
Am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Selenskyj am Rande des EU-Gipfels in Brüssel für Aufsehen gesorgt, als er seinen „...
Im Podcast Streitkräfte und Strategien geht es um den für Freitag geplanten Besuch von US-Präsident Biden in Deutschland. Washington und Berlin dürften hart bleiben in ihrer Haltung, dass die Ukraine im Krieg keine NATO-Mitgliedschaft erhalten soll. Auch die Reichweitenbeschränkungen für westliche Langstreckenwaffen werden nicht aufgehoben. „Deshalb hätten wir auch keine Nachrichten aus Ramstein bekommen, die die Ukraine sonderlich glücklich gemacht hätten.“ So schätzt die Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik, Constanze Stelzenmüller von der Denkfabrik Brookings Institution in Washington, rückblickend die Absage des Treffens wegen des Wirbelsturms ein. Im Interview mit Kai Küstner kritisiert Stelzenmüller, Europa gebe bei der Ukraine-Unterstützung ein „trübes Bild“ ab. Mit Blick auf russische Sabotage, Desinformation und Mordversuche in Deutschland sei es Zeit, sich zu wehren. „Gerade weil die russische Einflussnahme immer dramatischer wird, sollte das ein Motiv für uns se...
Der Militärexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz wirft im Podcast "Streitkräfte und Strategien" einen nüchternen Blick auf die Lage in der Ukraine: "Russland hat eigentlich nichts erreicht in diesem Krieg in zweieinhalb Jahren." Die Verlustraten seien für Russland nicht durchhaltbar und deshalb sei das Militär auch nicht in der Lage, große Städte einzunehmen oder in der Ukraine durchzubrechen. Sein Fazit: Trotz militärischer Probleme der Ukraine stehe kein Sieg der russischen Streitkräfte bevor, auch nicht die Eroberung der Ukraine. Das ist das eigentliche Ziel von Wladimir Putin gewesen. Im Interview mit Anna Engelke teilt Nico Lange deshalb auch die Hypothese von Wolodymyr Selenskyj, dass es gar nicht so viel bräuchte, um den russischen Angriff aufzuhalten.
In der Folge geht es also auch wieder um Waffenlieferungen, den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten, die abgesagte Reise des US-Präsidenten und den Friedensnobelpreis, der an die japanische Organisat...
Militärisch läuft es weiterhin nicht gut für die Ukraine, weshalb immer häufiger über mögliche Verhandlungen spekuliert wird. Im Podcast Streitkräfte und Strategien gehen Carsten Schmiester und Kai Küstner auch auf das geplante, diesmal mit US-Präsident Biden hochrangig besetzte, Ramstein-Treffen am kommenden Wochenende ein. Dort will der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Friedens- bzw. “Siegesplan” erläutern: “Frieden durch Stärke”, so lautet ein Kernbestandteil. Das heißt: Die Ukraine dringt auf mehr Waffenlieferungen aus dem Westen, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Wie aber lässt sich Schluss machen mit dem Krieg? Dr. Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg verweist auf Sicherheitsgarantien und bilaterale Lösungen. Bei der Patt-Situation sei unklar, wie sich der Krieg im kommenden Winter entwickelt. Dabei sei entscheidend, wie viel Personal Russland bereit ist, an der Front zu "verfeuern". Eine nukle...
