Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Zieht der rechtsextreme Politiker ins Kanzleramt ein, rüttelt das nicht nur an rechtsstaatlichen Prinzipien. Es schadet der gesamten EU. Ein Kommentar von Silke Hahne www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die CDU will arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld stärker zur Arbeit verpflichten, sagt Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Die Union plant eine neue Grundsicherung, um die Sozialausgaben zu verringern. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
Martin Tschirsich vom Chaos Computer Club konnte sich mit relativ wenig Aufwand Zugriff zu einer großen Zahl von Elektronischen Patientenakten verschaffen. Ihm sei wichtig, dass den Betroffenen die Risiken einer Einwilligung in die E-Akte bekannt seien. Von WDR 5.
Im Mittelpunkt der Kommentare stehen die schwierige Regierungsbildung in Österreich und der Wahlkampf in Deutschland. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Zum Start in 2025 tanzen wir uns einmal von A bis Z und wieder zurück. Gespickt ist der wilde Ritt quer durch alle Partyjahrzehnte mit jeder Menge Discoperlen.
Die ÖVP sollte in den Koalitionsgesprächen mit der FPÖ die roten Linien im Auge behalten, sagt der frühere EU-Kommissar Franz Fischler über seine Partei. Die FPÖ dürfe keinen "Freibrief" bekommen. Er rechnet mit baldigem Streit in der Kickl-Partei. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die vom Parlament in Südkorea veranlasste Amtsenthebung des Präsidenten Yoon befinde sich in einer Schwebesituation, sagt Thomas Yoshimura, Konrad-Adenauer-Stiftung Seoul. Um Yoon gebe es einen Riss in der südkoreanischen Politik. Von WDR 5.
