Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hält den EU-Migrationspakt für einen Meilenstein. Dennoch fordert er weitere Maßnahmen wie den Ausbau von Frontex auf 30.000 Beamte und die direkte Rückführung von Geflüchteten. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Bekommt Thüringen eine "Brombeer"-Koalition aus CDU, SPD und BSW? Die Positionen scheinen kaum vereinbar. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht insbesondere in der Ukraine-Frage auf einen Richtungswechsel: Das entspreche auch dem Wählerwillen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine stärkere Begrenzung illegaler Migration als "angemessen" bezeichnet. Mit NRW und Schleswig-Holstein fordert er strengere Maßnahmen als die im "Sicherheitspaket" der Ampel. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews
SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves sieht wegen neuer Engpässe weiter Handlungsbedarf beim Medikamentenhandel. Bei rund 500 Mitteln gebe es Probleme. Die Lieferverträge seien angepasst, die Situation verbessere sich darum nun schrittweise. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews
Für die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist das SPD-Strategiepapier eher "ein Konjunkturprogramm". Für die tiefgreifenden strukturellen Probleme biete die SPD-Spitze wenig, wohl weil notwendige Maßnahmen "nicht unbedingt geeignet" sind im Wahlkampf. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Ein Päckchen mit vielen Löchern nennt NRW-Innenminister Herbert Reul das Sicherheitspaket der Ampel. Der CDU-Politiker plädiert auf mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung für Polizei und Verfassungsschutz. Und er fordert: Verkehrsdatenspeicherung. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Der Berlin Prozess soll seit zehn Jahren dazu beitragen, dass die Länder des Westbalkan stärker zusammenarbeiten. Doch die Perspektive des EU-Beitritts ist nicht näher gerückt. Grünen-Politiker Mijatovic sieht in Montenegro einen "Frontrunner". Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Zu einer Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Coronapandemie wird es so schnell nicht mehr kommen. Der SPD habe zu einer Enquete-Kommission die Kraft gefehlt, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews
